Die Aufstellung der Radverkehrskonzeption für die Landeshauptstadt Magdeburg wird durch das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Programm Sachsen-Anhalt REGIO gefördert.

© Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt 

Seit Markteintritt der Anbieter für elektrische Tretroller (E-Scooter) im Jahr 2019 haben diese elektrischen Tretroller (E-Scooter) einen zunehmenden Einfluss auf den öffentlichen Raum genommen. Dabei wird insbesondere der innenstädtische Fußgängerverkehr erheblich beeinträchtigt. Trotz bereits erreichter Erfolge, um die von elektrischen Tretrollern (E-Scootern) störenden Einflüsse auf den Verkehr, das Stadtbild und die Stadtgesellschaft zu verringern, herrscht akuter Handlungsbedarf.

Das übergeordnete Ziel des vorliegenden Konzepts liegt klar auf einem weiteren möglichst restriktiven Umgang zur deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Ordnung des öffentlichen Raums.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat sich mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2030plus (SR-Beschluss-Nr. 1399-046(VII)22)das Ziel gestellt, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Szenario I) zu fördern und insbesondere die städtische Mobilität ohne Kfz zu verbessern.

Im Masterplan 100% Klimaschutz (vgl. SR-Beschluss-Nr. 1770-050(VI)18) wird der Mobilität im Stadtgebiet eine besondere Rolle zugeschrieben, die sich daraus ergebenden Probleme und Ziele werden dort definiert.

Dazu können auch privat betriebene Sharingsysteme und damit auch elektrische Tretroller (E-Scooter) einen Beitrag leisten. Insbesondere müssen die Sharingsysteme der elektrischen Tret-roller (E-Scooter), im Übrigen auch andere Sharingsysteme (z.B. Bike- und Carsharingsysteme), daher eng mit dem öffentlichen Personennahverkehr verzahnt werden. Hierbei sollte der Grundsatz gelten, je nahtloser die elektrischen Tretroller (E-Scooter) in den ÖPNV integriert werden, desto eher besteht die Chance, dass ÖPNV-Kunden diese als neue Option auf der ersten und letzten Meile wahrnehmen.

Dies ist aber nur möglich, wenn die Systeme in der Bevölkerung akzeptiert werden sowie sicher betrieben werden können und zu anderen Verkehrsmitteln des Umweltverbundes kompatibel sind.

Des Weiteren ist es erforderlich, mögliche Konflikte zwischen den Fahrern von elektrischen Tretrollern (E-Scootern) des Anbieters und anderen Verkehrsteilnehmern, u. a. durch eine übermäßige Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Vor dem Hintergrund der immer drängenderen Herausforderungen des Klimaschutzes verfolgt die Verwaltung mit dem Elektromobilitätskonzept das Ziel, den Anteil der mit fossilen Energieträgern betriebenen Fahrzeuge zu reduzieren und der daraus entstehenden, immer stärker werdenden politischen Forderung nach einer Verkehrswende im Motorisierten Verkehr in der Landeshauptstadt Magdeburg zu entsprechen. Unter dem Grundsatz

• Verkehrsleistung zu reduzieren
• auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verlagern
• durch E-Mobilität den Verkehr zu verbessern

soll das Elektromobilitätskonzept die verstärkte Einführung der E-Mobilität sowohl im Motorisierten Verkehr als auch im Umweltverbund beleuchten. Der elektrifizierte Motorisierte Individualverkehr (MIV) soll als Ergänzung zum Umweltverbund betrachtet und in diesem Sinne Multi- und Intermodalität gefördert werden. Dadurch soll das innerstädtische Verkehrsaufkommen stadtverträglicher und umweltverträglicher sowie effizienter abgewickelt werden.

Das Vorhaben resultiert aus den folgenden Beschlüssen:

• Beschluss-Nr. 793-30(V)11 zu A0142/10 E-Mobilität in Magdeburg (siehe auch S0273/10, I0192/12, I0148/13, I0280/15)
• Beschluss-Nr. 1770-05(VI)18 zur Beschlussvorlage DS0367/17 „Masterplan 100%Klimaschutz“: Maßnahme C5.1: Elektromobilität und Brennstoffzellenantrieb
• Beschluss-Nr. 1399-046(VII)22 zur Beschlussvorlage DS0259/21 »Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030plus: Maßnahme 85 – Ausbau öffentliches Parken und Laden für E-Fahrzeuge an zentralen Standorten (z.B. an Bahnhöfen, Behörden, Sehenswürdigkeiten Universität
• Beschluss-Nr. 1191-040(VII)21 zu A0044/21 Weg frei zum emissionsfreien Taxiverkehr (siehe auch S0118/21)

Darüber hinaus haben sich folgende Anträge und die dazugehörigen Stellungnahmen & Informationsvorlagen bereits mit dem Thema befasst

• A0074/14 Entwicklungsplan E-Mobilität; S0125/14
• A0161/17 E-Mobilität fördern; S0135/18

Weiterer Handlungsdruck entsteht durch die Klimaschutzziele der Bundesregierung (z. B. Klimaschutzgesetz 2021), den Trend der Fahrzeugindustrie, immer mehr E-Fahrzeuge und immer weniger Verbrennerfahrzeuge zu produzieren sowie durch den Beschluss des EU-Parlaments im Juni 2022 zum Verbot des Verkaufs von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035.

In einer im Rahmen der Erstellung des Konzepts durchgeführten Online-Befragung sprachen sich 60 % der Teilnehmer*innen dafür aus, dass die Landeshauptstadt Magdeburg sehr viel mehr (33%) bzw. etwas mehr (27%) an Ressourcen für den Aufbau der Elektromobilität verwendet.

Die Empfehlung für das Szenario 1 in Beschlusspunkt 2 resultiert aus Kostengesichtspunkten. Angesichts der absehbar schwieriger werdenden Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg wurde das Szenario mit den geringsten Kosten ausgewählt. Eine weitere Kostensenkung ist denkbar für den Fall, dass entsprechende Förderprogramme in Anspruch genommen werden können oder ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft beim Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur einsetzt.

Im Rahmen der Bearbeitung zeigte sich, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen einen so erheblichen Abstimmungsaufwand zwischen den einzelnen Dienststellen der Verwaltung erfordert, dass dieser nicht im Rahmen der vorgegebenen Bearbeitungszeit von einem externen Gutachter bewältigt werden kann. Insofern dienen im Konzept enthaltenen Maßnahmenpakete der Orientierung, welche durch die Verwaltung selbst bzw. weitere Gutachten zu konkretisieren sind.

Darüber hinaus zeigt sich, dass der Arbeitsaufwand für das Thema Elektromobilität, insbesondere für die Betreuung potenzieller Ladeinfrastrukturbetreiber beim Aufbau von Ladeinfrastruktur stetig zunimmt. Im Sinne einer rechtzeitigen Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und eines attraktiven Investorenklimas ist die Aufstockung der Personalkapazitäten um mindestens eine Ingenieursstelle erforderlich.

Die Verwaltung arbeitet daran, für die vom Gutachter empfohlenen weiteren erforderlichen Schritte die Finanzierung zu sichern:

• Erstellung eines Vergabe- bzw. Betreiberkonzepts für öffentliche Ladeinfrastruktur (Maßnahmenpaket 3.4, in 2024, geschätzte Kosten 50.000 €)
• Kampagnen und Information E-Mobilität (Maßnahmenpaket 5.1, ab 2024, geschätzte Kosten 50.000 € / Jahr)
• Fortschreibung Standortkonzept für öffentliche Ladeinfrastruktur (Maßnahmenpaket 3.3, ab 2025, geschätzte Kosten 50.000 €)

Nach Abschluss der konzeptionellen Phase des Elektromobilitätskonzepts wurde bekannt, dass die Firma Intel den Bau mehrerer Fabriken mit einer vier- oder gar fünfstelligen Zahl an Arbeitsplätzen im zukünftigen Industriegebiet Eulenberg plant. Diese Maßnahme wird erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr in Magdeburg haben, konnte im Rahmen dieses Konzeptes jedoch nicht mehr berücksichtigt werden. Die Erschließung des Gewerbegebiets mit öffentlichem Personennahverkehr stellt aufgrund der hohen, teilweise gebündelt zum Schichtwechsel anfallenden Fahrgastaufkommen eine große Herausforderung dar. Es ist zu erwarten, dass nur ein Mix aus verschiedenen ÖPNVVerkehrsmitteln die zu erwartende Fahrgastanzahl mit unterschiedlichen Quellen bewältigen kann.

Im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung im Auftrag der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH werden verschiedene Möglichkeiten der ÖPNV-Anbindung unter Einbeziehung von elektrischen und schienengebundenen Verkehrsmitteln und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen untersucht. Darüber hinaus ist im Industriegebiet Eulenberg auch die Errichtung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für den Individual- und Wirtschaftsverkehr erforderlich, welche im vorliegenden Standortkonzept für Ladeinfrastruktur noch nicht enthalten ist.

Die Erstellung des vorliegenden Elektromobilitätskonzepts wird mit einer Förderquote von 80 % durch den Projektträger Jülich im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gefördert.